Geschäftsbedingungen

1.1.

Das Unternehmen, das die Produkte/Dienstleistungen verkauft:
FONSLIFE TRADING FZCO, ein in den VAE eingetragenes Unternehmen mit Lizenznummer und eingetragenem Firmensitz DDP A2 BUILDING,DSO-IFZA, IFZA PROPERTIES, Dubai VAE.

1.2.

Allgemeines
Ein Schiedsverfahren ist eine Art und Weise, einen „Anspruch“ ohne Gerichtsverfahren zu verfechten. „Anspruch“ bedeutet jede Art von Streitfall zwischen Ihnen, Schmerzfrei Socken oder anderen beteiligten Dritten in Bezug zu Ihrem Konto, Ihrer Nutzung der Website, Ihrer Beziehung zu Schmerzfrei Socken, diesen Bedingungen oder den Datenschutzrichtlinien. Das umfasst alle Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung oder versuchten Nutzung der Produkte zu tun haben, und alle Handlungen oder Unterlassungen durch Schmerzfrei Socken oder einen Dritten in Bezug zu Ihrer Nutzung oder versuchten Nutzung der Produkte, sowie alle Kommunikationen von Schmerzfrei Socken oder Dritten im Namen von Schmerzfrei Socken. Sie, Schmerzfrei Socken oder beteiligte Dritte können einen Anspruch verfechten. Schmerzfrei Socken stimmt einem endgültigen und verbindlichen, vertraulichen Schiedsverfahren zu, falls Schmerzfrei Socken einen Anspruch gegen Sie hat. Ebenso stimmen Sie einem endgültigen und verbindlichen, vertraulichen Schiedsverfahren zu, falls Sie einen Anspruch gegen Schmerzfrei Socken haben. Indem Sie einem Schiedsverfahren zustimmen, verzichten Sie auf das Recht, ein Gericht anzurufen, und stimmen stattdessen zu, alle Ansprüche einem endgültigen und verbindlichen vertraulichen Schiedsverfahren zu unterwerfen. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass alle Ansprüche auf Einzelbasis und nicht als Sammelklage beigelegt werden müssen, nur individuelle Rechtsbehelfe möglich sind und dass Ansprüche von mehr als einem Kunden nicht geschlichtet oder mit denen eines anderen Kunden zusammengefasst werden können. Diese Schiedsbestimmung legt die Bedingungen unseres Vertrages zu einem endgültigen und verbindlichen vertraulichen Schiedsverfahren fest.

Ausnahmen
Trotz des Vorangegangenen und als Ausnahme zum endgültigen und verbindlichen vertraulichen Schiedsverfahren behalten Sie und Schmerzfrei Socken das Recht, vor einem Gericht für Bagatellverfahren (US-Institution) Ansprüche zu betreiben, die in die Kompetenz eines solchen Gerichts fallen, auch Ansprüche wegen überfälliger Forderungen, auf individueller Basis und nicht in einem Sammelverfahren. Schmerzfrei Socken wird, solange Sie einen Einzelanspruch ordnungsgemäß vor einem Gericht für Bagatellverfahren verfolgen und solange dieser Fall vor diesem Gericht verhandelt wird, kein Schiedsverfahren verlangen.

Die folgenden Ansprüche unterliegen nicht dem endgültigen und verbindlichen Schiedsverfahren und können nur von einem ordentlichen Gericht im Geltungsbereich des Verstoßes verhandelt werden: (i) Ein von Schmerzfrei Socken betriebenes Verfahren in Bezug zu einem Verstoß oder der Gültigkeit unserer Eigentumsrechte, so etwa Warenzeichen, Dienstleistungszeichen, Aufmachung, Urheberrechte, Handelsgeheimnisse oder Patente; oder (ii) ein von Schmerzfrei Socken betriebenes Verfahren, mit dem eine einstweilige Verfügung oder andere Vorkehrung im Vorfeld eines Verfahrens gegen Sie wegen Verstoß oder drohendem Verstoß gegen diesen Vertrag erreicht werden soll. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Ansprüche geltend zu machen oder sich solchen anzuschließen, die gemäß diesem Unterabschnitt „b“ in irgendeiner repräsentativen oder eine Gruppe betreffenden Funktion, einschließlich der Geltendmachung oder den Beitritt zu Ansprüchen in einer Sammelklage oder Klasse, von der endgültigen und verbindlichen Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen sind. Bagatellklagen können bei jedem Gericht für Bagatellklagen eingereicht werden, das für die Parteien persönlich und sachlich zuständig ist. Für alle anderen Angelegenheiten, die durch diesen Unterabschnitt „b“ von der endgültigen und verbindlichen Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen sind, stimmen die Parteien der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte im Zuständigkeitsbereich der Verletzung zu und verzichten für immer auf jegliche Anfechtung der Zuständigkeit und des Gerichtsstands dieser Gerichte.

Erforderliche Verfahren im Vorfeld eines Streitfalles
Bevor Sie einen Anspruch gegen den jeweils anderen geltend machen, vereinbaren Sie und wir, uns zunächst mit dem anderen in Verbindung zu setzen und ihm eine schriftliche Beschreibung des Streits zu übermitteln, die alle relevanten Dokumente und Informationen sowie die vorgeschlagene Lösung enthalten muss. Die schriftliche Beschreibung eines Streitfalles, den Sie evtl. gegenüber uns haben, senden Sie bitte per Einschreiben an Schmerzfrei Socken. Schmerzfrei Socken nimmt per Post oder per E-Mail Verbindung mit Ihnen auf, und zwar an der Rechnungsanschrift bzw. E-Mail-Adresse, die Sie uns mitgeteilt haben. Sie stimmen zu, mit Schmerzfrei Socken oder deren dazu benannten Vertreter in gutem Glauben über den Streitfall zu verhandeln. Kann der Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der schriftlichen Darstellung beigelegt werden, stimmen wir den hier enthaltenen Bestimmungen zur Streitbeilegung zu.

Beginn des Schiedsverfahrens
‍Sie und Schmerzfrei Socken stimmen zu, das Schiedsverfahren innerhalb eines (1) Jahres zu beginnen, nachdem der Anspruch entstand (darin enthalten ist die vorgeschriebene Verhandlung im Vorfeld, wie oben gezeigt) und dass Schiedsverfahren, die nach Ablauf von einem (1) Jahr begonnen werden, dauerhaft unzulässig sind.

Organisation, Regeln und der Schiedsrichter
Wir stimmen zu, jeder für sich, dass alle Ansprüche außer denen, die gemäß Unterabschnitt „b“ oben ausgenommen sind, zur endgültigen und bindenden Entscheidung einem Einzelschiedsrichter des Dubai International Arbitration Centre („DIAC“) vorgelegt werden. Das Schiedsverfahren kann von jeder Partei begonnen werden. Dazu ist ein schriftlicher Antrag zu einem Schiedsverfahren an das DIAC zu stellen. Die andere Partei muss eine Kopie hiervon erhalten, und das innerhalb des in Unterabschnitt „d“ oben genannten Zeitraums. Der Schiedsrichter wird von den Parteien einvernehmlich ernannt. Können sich die Parteien nicht einigen, wird er im Einklang mit den Regeln des DIAC ernannt, wie sie zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem der Antrag für das Schiedsverfahren einging. Die Regeln des DIAC sind verfügbar unter https://www.diac.com/en/adr-services/arbitration/rules/. Der Schiedsrichter hat die ausschließliche und alleinige Befugnis, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Gültigkeit, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bedingungen, der Datenschutzrichtlinie und dieser Schiedsbestimmung zu schlichten. Der Schiedsrichter hat die ausschließliche und alleinige Befugnis zu entscheiden, ob eine Streitigkeit oder ein Anspruch für das Schiedsverfahren geeignet ist. Der Schiedsrichter hat die ausschließliche und alleinige Befugnis zu entscheiden, ob diese Schiedsvereinbarung gegen einen Nicht-Unterzeichner dieses Vertrages durchgesetzt werden kann und ob ein Nicht-Unterzeichner dieses Vertrages diese Bestimmung gegen Sie oder Schmerzfrei Socken durchsetzen kann.

Gebühren
Die Zahlung aller Gebühren für Einreichung, Verwaltung und für den Schiedsrichter unterliegt den Regeln des DIAC.

Geltendes Recht und Schiedsspruch
Der Schiedsrichter richtet sich nach den englischen Gesetzen. Kollisionsbestimmungen werden nicht berücksichtigt. Ein ergangener Schiedsspruch enthält eine vertrauliche, schriftliche Rechtsmeinung. Er ist endgültig und bindend, ein Recht auf Berufung gibt es nicht. Die Entscheidung des Verfahrens durch den Schiedsrichter kann jedem zuständigen Gericht unterbreitet werden.

Durchsetzbarkeit
Diese Bestimmung besteht nach Kündigung Ihres Kontos bzw. Ende Ihrer Beziehung zu Schmerzfrei Socken, Konkurs, Abtretung oder Übertragung weiter fort. Wenn der Verzicht auf die Sammelklage als nicht durchsetzbar erachtet wird (d. h. die Nichtdurchsetzbarkeit würde es ermöglichen, dass das Schiedsverfahren als Sammel- oder Verbandsklage durchgeführt wird), wird die gesamte Schiedsklausel ungültig und findet keine Anwendung. Sollte ein Teil dieser Schiedsbestimmung (mit Ausnahme des Verzichts auf die Sammelklage) als nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die übrigen Teile dieser Schiedsbestimmung in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Sonstiges
Das Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Durchsetzung dieser Schiedsbestimmung im Zusammenhang mit einem bestimmten Anspruch stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, ein Schiedsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt oder im Zusammenhang mit anderen Ansprüchen zu verlangen, jedoch müssen alle Ansprüche innerhalb der oben genannten Verjährungsfrist von einem (1) Jahr geltend gemacht werden. Diese Bestimmung stellt die gesamte Schiedsvereinbarung zwischen Ihnen und Schmerzfrei Socken dar und kann nur schriftlich durch Schmerzfrei Socken geändert werden.

Änderungen
Schmerzfrei Socken behält sich das Recht vor, diese Schiedsbestimmung jederzeit zu ergänzen. Wenn Sie die Website weiterhin nutzen oder auf oder durch die Website ein Produkt kaufen, oder ein Produkt von Schmerzfrei Socken verwenden oder dieses versuchen, so erklären Sie dadurch Ihre Zustimmung zu solchen Änderungen.

SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS ÜBER ALLE ANSPRÜCHE INDIVIDUELL UND AUSSCHLIESSLICH IM WEGE EINES BINDENDEN, ENDGÜLTIGEN UND VERTRAULICHEN SCHIEDSVERFAHRENS ENTSCHIEDEN WIRD. SIE HABEN DAS RECHT, DIESER SCHIEDSBESTIMMUNG INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN AB DEM DATUM, AN DEM SIE EIN AUF DER WEBSITE ODER ÜBER DIE WEBSITE ERWORBENES PRODUKT GEKAUFT, GENUTZT ODER VERSUCHT HABEN, ES ZU NUTZEN (JE NACHDEM, WAS ZUERST EINTRITT), DURCH EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG PER EINSCHREIBEN ZU WIDERSPRECHEN. DIESES IST ZU RICHTEN AN: Schmerzfrei Socken. DAMIT IHR WIDERSPRUCH WIRKSAM WIRD, MÜSSEN SIE INNERHALB DER 30 TAGE UND DEM DATUM, AN DEM SIE DAS PRODUKT ZUM ERSTEN MAL GEKAUFT, VERWENDET ODER ZU VERWENDEN VERSUCHT HABEN, EINE UNTERZEICHNETE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG EINREICHEN, IN DER SIE JEDES PRODUKT IDENTIFIZIEREN, DAS SIE GEKAUFT, VERWENDET ODER ZU VERWENDEN VERSUCHT HABEN. WENN MEHR ALS DREISSIG (30) TAGE VERGANGEN SIND, SIND SIE NICHT BERECHTIGT, VON DIESER BESTIMMUNG ABZUWEICHEN, UND MÜSSEN IHREN ANSPRUCH DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN, WIE IN DIESEM VERTRAG DARGELEGT, DURCHSETZEN.

Hinweis zum DMCA
Diese Website stellt die unten angegebenen speziellen Kontaktinformationen zur Verfügung, auch eine E-Mail-Adresse, für Benachrichtigungen über behauptete Verstöße in Bezug auf die auf dieser Website veröffentlichten Materialien. Benachrichtigungen sind an die folgende Kontaktperson zu richten:

Benachrichtigung zu einem behaupteten Verstoß:

Schmerzfrei Socken
E-Mail: tracy@schmerzfreisocken.com

Sie können sich mit Beschwerden über angeblich rechtsverletzendes veröffentlichtes Material an unseren Vertreter wenden, um uns über die oben genannten angeblichen Verstöße zu informieren. Wir werden diese Beschwerden dann untersuchen. Wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass das veröffentlichte Material gegen geltendes Recht verstößt, werden wir dieses Material entfernen oder den Zugriff darauf sperren und die veröffentlichende Partei darüber informieren, dass das Material gesperrt oder entfernt wurde.

Wenn Sie uns über eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung informieren, verlangt der Digital Millennium Copyright Act, dass Sie die folgenden Informationen angeben: (i) Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, das Gegenstand der behaupteten Verletzung ist; (ii) Beschreibung des verletzenden Materials und genügend Informationen, mit denen wir das mutmaßliche Material auffinden können; (iii) Kontaktinformationen für Sie, einschließlich Ihrer Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse; (iv) eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Form nicht vom Urheberrechtsinhaber oder seinem Vertreter oder von Gesetz wegen gestattet ist; (v) eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen, dass die Informationen in der Benachrichtigung korrekt sind und dass Sie befugt sind, die angeblich verletzten Urheberrechte durchzusetzen; und (vi) eine tatsächliche oder elektronische Unterschrift des Urheberrechtsinhabers oder einer Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. Wenn Sie nicht alle oben genannten Informationen beifügen, kann das zu Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Beschwerde führen.

Recht an geistigem Eigentum, Lizenzen
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Urheberrechte
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